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AGB

Verkaufs- und Lieferbedingungen 

 
§ 1     Geltungsbereich 
(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts  oder  öffentlich-rechtlichen Sondervermögen  im  Sinne  von  § 310 Absatz 1 BGB.  Entgegenstehende  oder  von  unseren Verkaufsbedingungen  abweichende  Bedingungen  des  Bestellers  erkennen  wir  nur  an,  wenn  wir  ausdrücklich  schriftlich  der  Geltung zustimmen.  
(2)   Diese   Verkaufsbedingungen   gelten   auch   für   alle   zukünftigen   Geschäfte   mit   dem   Besteller,   soweit   es   sich   um  Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. 
 
§ 2     Angebot und Vertragsabschluss 
(1) Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen. 
(2)  Beratungsleistungen jeglicher Art, insbesondere hinsichtlich der Geeignetheit des Kaufgegenstandes zur   konkret beabsichtigten Verwendung des Käufers, sind nicht Vertragsgegenstand.Die vom Käufer gegebenenfalls   mitgeteilte beabsichtigte konkrete Verwendung der Ware ist auch nicht Geschäftsgrundlage des Vertrags. Die Prüfung der Geeignetheit der  Ware für die konkret beabsichtigte Verwendung des Käufers gegebenenfalls unter Hinzuziehung von Fachleuten ist Sache des  Käufers. 
(3) Mündliche Angebote und Vereinbarungen binden den Verkäufer nicht. 
(4) Der Käufer ist an seine gegenüber dem Verkäufer oder seinem Vertreter abgegebenen Angebote zwei Wochen ab deren  Zugang gebunden, wenn sich aus den Angeboten keine längere Bindung ergibt. 
(5) Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer trotz Nachfristsetzung seine  Mitwirkungspflichten  nicht  erfüllt oder wenn die Leistungserbringung durch den Verkäufer aufgrund vom Verkäufer nicht zu vertretende, von ihm nicht vorhersehbare  oder  dauerhaft  nicht  zu  überwindende  Leistungshindernisse,  welche  durch  zumutbare  Aufwendungen  nicht  abgestellt werden können, nicht möglich ist. Dies gilt auch für besondere Vorgaben des Verkäufers (z.B. Sonderanfertigungen),  insbesondere die geforderte Qualität und Termine. 
(6) Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Zahlung des vereinbarten Preises bis zum vereinbarten Liefertermin  nicht sichergestellt ist (z.B. durch Warenkreditversicherung, Bankbürgschaft, Vorkasse). 
(7)  Tritt  der  Verkäufer  nach  §2  Abs.5  oder  §2  Abs.6  vom  Vertrag  zurück,  kann  der  Käufer  daraus  –  mit  Ausnahme  der Rückforderung für diesen Vertrag geleisteter Zahlungen – keine weiteren Rechte gegen den Verkäufer herleiten.            
 
§ 3     Überlassene Unterlagen 
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen  Unterlagen, wie  z.  B.  Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält der  Verkäufer  sich  Eigentums-  und  Urheberrechte  vor.  Diese  Unterlagen  dürfen  Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Käufer unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit  wir das Angebot des Käufers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen dem Verkäufer unverzüglich  zurückzusenden. 
 
§ 4     Preise und Zahlung 
(1) Der vereinbarte  Preis  versteht  sich  zuzüglich  jeweils  geltender  gesetzlicher  Mehrwertsteuer.  Ist  eine  Befreiung von der Mehrwertsteuer  gesetzlich  vorgesehen,  müssen  die   dafür   erforderlichen   Voraussetzungen   unmittelbar   im   zeitlichen  Zusammenhang mit der Lieferung erfüllt sein. Dazu ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer unmittelbar nach Entladung der  gelieferten Ware eine Gelangensbestätigung durch Unterzeichnung eines mit Namen und Anschrift des Abnehmers, Angabe der  Menge der gelieferten Gegenstände mit deren handelsüblicher Bezeichnung sowie Ort und Datum des Empfangs versehenen  Schriftstücks  zu  erteilen.  Kommt  der  Käufer  dieser  Verpflichtung  nicht  nach,  hat  er  die  Mehrwertsteuer  gegebenenfalls  nachträglich an den Verkäufer zu zahlen und diesem auch sonstigen entstehenden Schaden zu erstatten. Im Übrigen versteht  sich der vereinbarte Preis ab Lieferwerk; die Versendung der Ware ist Sache des Käufers, er trägt die Kosten für Verpackung,  Versicherung, Fracht, Zoll, Einfuhr und Nebenabgaben.Verpackungen werden nicht zurückgenommen.  
(2)  Soweit  Änderungen  auf  Wunsch  des  Käufers  nach  Vertragsschluss  vereinbart  werden,  ist  der  Käufer  verpflichtet,  dem  Verkäufer  entstandenen  zusätzlichen  Aufwand  zu  bezahlen.  Wird  mit  der  Vertragsänderung  der  Preis  für  den  zusätzlichen  Aufwand nicht vereinbart, wird dieser unter Berücksichtigung des Preisniveaus des Vertrages auf Grund der Urkalkulation des  Verkäufers bestimmt. 
(3)  Erhöhen  sich  zwischen  Vertragsschluss  und  Lieferung  Roh-  oder  Hilfsstoffpreise,  Löhne  oder  sonstige  preisrelevante  wirtschaftliche Verhältnisse (z.B. Kursschwankungen) aus vom Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen, kann der Verkäufer  nach billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB) den Preis entsprechend anpassen. 
(4)  Ist  nicht  Vorkasse  vereinbart,  sind  Zahlungen  sofort  nach  Übergabe  der  Ware  und  Rechnungslegung  ohne  Abzug  fällig.  Teillieferungen sind zulässig und  können gesondert in Rechnung gestellt werden. Zahlungen sind ausschließlich in EURO zu  leisten.  
(5)  Bei  Zahlungsverzug  des  Käufers  verliert  er  alle  im  Zusammenhang  mit  dem  betroffenen  Verkaufs-  und  Liefergeschäft gewährten Rabatte, Umsatz- und Frachtvergütungen und sonstige Sonderkonditionen. Bei Zahlungsverzug des Käufers schuldet  er  Verzugszinsen  in  Höhe  von  12  %  der  Schuld  p.a.  ;  dem  Käufer  ist  der  Nachweis  gestattet,  ein  Schaden  oder  eine  Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Weitergehende Verzugsansprüche  des  Verkäufers  bleiben  unberührt.  Bei  Zahlungsverzug  des  Käufers  kann  der  Verkäufer  weitere  Lieferungen  an  den  Käufer  aussetzen, auch wenn sie nicht zu demselben Verkaufs- und Liefergeschäft gehören. 
(6) Zahlungen erfolgen durch Banküberweisung. Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nicht mit erfüllender Wirkung.  Alle  mit  der  Einlösung  und  Nichteinlösung  von  Wechseln  und  Schecks  entstehenden  Kosten  und  Schäden  trägt  der  Käufer. 
(7)  Abweichend  von  Tilgungsbestimmungen  des  Käufers  kann  der  Verkäufer  Zahlungen  des  Käufers  wie  folgt  verrechnen:  Kosten der Rechtsverfolgung, Zinsen, Hauptforderung. Die Verrechnung kann zu einer Zinssteigerung führen. Die Verrechnung  ist  dem  Käufer  innerhalb  eines  Monats  ab  Zahlungseingang  mitzuteilen,  sonst  gilt  die  Tilgungsbestimmung  des  Käufers.  
(8)  Die  Abtretung  von  Forderungen  des  Käufers  gegen  den  Verkäufer  ist  nur  mit  schriftlicher  Zustimmung  des  Verkäufers  wirksam.

§ 5     Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte 
Stehen dem Käufer Forderungen gegen den Verkäufer (Gegenforderungen) zu, ist der  Käufer  zur  Aufrechnung,  Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. 
 
§ 6     Lieferzeit 
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen  des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. 
(2) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit  entstehenden Schaden,  einschließlich   etwaiger   Mehraufwendungen ersetzt   zu   verlangen. Weitergehende  Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs  oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder  Schuldnerverzug geraten ist. 
(3) Der Käufer hat die Ware beim Verkäufer unverzüglich nach Benachrichtigung über die Abholbereitschaft zu übernehmen.  Erfolgt die Übernahme nicht spätestens binnen zwei Wochen danach, gilt die Ware als übernommen und kann auf Kosten des Käufers öffentlich eingelagert werden. Der Käufer hat dem Verkäufer die durch den Annahmeverzug entstehenden Schäden zu ersetzen; weitergehende Folgen des Annahmeverzuges bleiben unberührt. 
(4)  Wird  ein  vereinbarter  Liefertermin  um  mehr  als  zwei  Wochen  vom  Verkäufer  trotz  Sicherstellung  der  Kaufpreiszahlung  überschritten, ohne dass dies der Käufer zu vertreten hat, kann der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist setzen, die mindestens zwei Wochen betragen muss. Erst nach fruchtlosem Fristablauf kann der Käufer vom Vertrag zurückzutreten. 
(5) Gerät der Verkäufer mit der Lieferung in Verzug, sind die Ansprüche des Käufers auf einen Betrag von 0,5 % des Wertes der  von der Verspätung betroffenen Ware pro Woche der Verspätung begrenzt, höchstens auf insgesamt 5 % des Wertes der von  der Verspätung betroffenen Ware.  §4 Abs.5 Satz 2 Halbsatz 2 gilt zugunsten des Verkäufers entsprechend. Darüber hinaus  gehende Ansprüche des Käufers kommen nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verstoß gegen eine Kardinalpflicht durch  den Verkäufer in Betracht. 
(6) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt. 
 
§ 7     Gefahrübergang 
(1) Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an  diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Käufer, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer  über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. 
(2) In Fällen der Abholung durch den Käufer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Benachrichtigung der Abholbereitschaft, spätestens mit Übernahme bzw. mit Übernahmefiktion gemäß §6 Abs.3  Satz 2 auf den Käufer über. 
 
§ 8     Eigentumsvorbehalt  
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind  berechtigt, die  Kaufsache  zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig  verhält. Die  Einstellung  einzelner  Forderungen  in  eine  laufende  Rechnung  oder  die  Saldoziehung  und  deren  Anerkennung  durch  den  Verkäufer  heben  den  Eigentumsvorbehalt nicht auf. 
(2) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen, die dem Verkäufer gegen den Käufer,  gleich aus welchem Rechtsgrund, jetzt oder  künftig zustehen, Eigentum des Verkäufers. §8 Abs.1 Satz 4 gilt entsprechend. 
(3)  Der  Käufer  ist  verpflichtet,  solange  das  Eigentum  noch  nicht  auf  ihn  übergegangen  ist,  die  Kaufsache  pfleglich  zu  behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend  zum Neuwert zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich  schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit  der Dritte nicht in der Lage ist, der Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu  erstatten, haftet der Käufer für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.  
(4) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt,  die  ihm  aus  der  Weiterveräußerung  gegen Ab-nehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die  ausschließlich  im  Eigentum  des  Käufers  stehen,  veräußert,  so  tritt  der  Käufer  schon  jetzt  die  aus  der  Weiterveräußerung  entstehenden  Forderungen  in  voller   Höhe   an   den   Verkäufer  ab. Wird Vorbehaltsware vom Käufer - nach  Verarbeitung/Verbindung - zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die  aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und  Rang vor dem Rest ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach  Abtretung  ermächtigt.  Die  Befugnis  des  Verkäufers,  die  Forderungen  selbst  einzuziehen,  bleibt  hiervon  unberührt;  je-doch  verpflichtet  sich  der  Verkäufer,  die  Forderungen  nicht  einzuziehen, so-lange  der  Käufer  seinen  Zahlungs-  und  sonstigen  Verpflichtungen  ordnungs-gemäß  nachkommt.  Der Verkäufer  kann  verlangen,  dass  der  Käufer  ihm  die  abgetretenen  Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen  aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. 
(5) Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für den Verkäufer vor, ohne dass für Letzteren  daraus  Verpflichtungen  entstehen.  Bei  Verarbeitung,  Verbindung,  Vermischung  oder  Vermengung  der  Vorbehaltsware  mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren, steht dem Verkäufer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen  Sache  im  Verhältnis  des  Wertes  der  Vorbehaltsware  zu  der  übrigen  verarbeiteten  Ware  zum  Zeitpunkt  der  Verarbeitung,  Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die  Vertragspartner darüber einig, dass der Käufer dem Verkäufer im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten  oder  vermengten  Vorbehaltsware  Miteigentum  an  der  neuen  Sache  einräumt  und  die-se  unentgeltlich  für  den  Verkäufer verwahrt. 
(5) Wird Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil in ein Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt  die  gegen  den  Dritten  oder  den,  den  es  angeht, entstehenden  Forderungen  auf  Vergütung  in  Höhe  des  Wertes  der Vorbehaltsware  mit  allen  Nebenrechten einschließlich  eines  solchen  auf  Einräumung  einer  Sicherungshypothek  ab;  der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
(6) Wird Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt  die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe  des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. 
(7) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert  die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. 
(8)  Der  Käufer  ist  verpflichtet,  alles  zu  unternehmen,  insbesondere  jede  rechtsgeschäftliche  Erklärung  dem  Verkäufer  oder  Dritten gegenüber abzugeben, um dem vorstehend vereinbarten Eigentumsvorbehalt in vollem Umfang zur Wirksamkeit auch  nach ausländischem Recht des Lieferortes oder dem Sitz des Käufers zu verhelfen. 
 
§ 9     Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress 
(1) Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und  Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.  
(2)  Mängelansprüche  verjähren  in  12  Monaten  nach  erfolgter  Ablieferung  der  vom  Käufer  gelieferten  Ware  beim  Käufer.  Vorstehende  Bestimmungen  gelten  nicht,  soweit  das  Gesetz  gemäß  §  438  Abs.  1  Nr.  2  BGB  (Bauwerke  und  Sachen  für Bauwerke),  §  479  Absatz  1  BGB  (Rückgriffsanspruch)  und  §  634a  Absatz  1  BGB  (Baumängel)  längere  Fristen  zwingend  vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen. 
(3)  Sollte  trotz  aller  aufgewendeter  Sorgfalt  die  gelieferte  Ware  einen  Mangel  aufweisen,  der  bereits  zum  Zeitpunkt  des Gefahrübergangs  vorlag,  so  wird    der  Verkäufer  die  Ware,  vorbehaltlich  fristgerechter  Mängelrüge  nach  seiner  Wahl  nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist dem Verkäufer stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu  geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. 
(4) Mängelansprüche setzen voraus, dass der Käufer dem Verkäufer die mangelhafte Ware zur Inspektion zur Verfügung stellt.  Rücksendungen sind vorher zwischen den Vertragsparteien abzustimmen. 
(5) Mängelansprüche setzen voraus, dass der Käufer dem Verkäufer die mangelhafte Ware bei Fälligkeit vollständig bezahlt hat. 
(6)  Schlägt  die  Nacherfüllung  fehl,  kann  der  Käufer  –  unbeschadet  etwaiger  Schadensersatzansprüche  –  vom  Vertrag  zurücktreten oder die Vergütung mindern. 
(7)  Mängelansprüche  bestehen  nicht  bei  nur  unerheblicher  Abweichung  von  der  vereinbarten  Beschaffenheit,  bei  nur  unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel,  mangelhafter  Bauarbeiten,  ungeeigneten  Baugrundes  oder  aufgrund  besonderer  äußerer  Einflüsse  entstehen,  die  nach  dem  Vertrag  nicht  vorausgesetzt  sind.  Werden  vom  Käufer  oder  Dritten  unsachgemäß  Instandsetzungsarbeiten  oder  Änderungen  vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.  
(8) Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,  Wege-,  Arbeits-  und  Materialkosten,  sind  ausgeschlossen,  soweit  die  Aufwendungen  sich  erhöhen,  weil  die  gelieferte  Ware  nachträglich  an  einen  anderen  Ort  als  die  Niederlassung  des  Käufers  verbracht  worden  ist,  es  sei  denn,  die  Verbringung  entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.  
(9) Rückgriffsansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine  über  die  gesetzlich  zwingenden  Mängelansprüche  hinausgehenden  Vereinbarungen  getroffen  hat.  Für  den  Umfang  des  Rückgriffsanspruches des Käufers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 8 entsprechend. 
(10) Für Rechtsmängel im Zusammenhang mit Patentrechten haftet der Verkäufer nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 
 
§ 10    Haftungsfreistellung  
(1) Der Käufer haftet im Innenverhältnis allein als Mithersteller nach dem Produkthaftungsgesetz. Er stellt den Verkäufer von  Drittansprüchen frei. 
(2) Hat der Käufer dem Verkäufer für die Herstellung der Ware Vorgaben gemacht, deren Umsetzung zu einem Verstoß gegen  Patent-, Copyright-, Warenzeichen- oder sonstige Schutzrechte Dritter führt, stellt der Käufer den   Verkäufer von Drittansprüchen frei.  
 
§ 11    Ladungssicherung 
(1) Die Beladung des Fahrzeuges erfolgt durch den Auftraggeber (Koczwara Vertriebs-GmbH). Unter Beladung ist hierbei die  Platzierung des Gutes auf dem Wagenboden nach Weisung des Auftragnehmers (Spedition) zu verstehen. Die beförderungs-  und betriebssichere Verladung im Sinne des §412 Abs. 1 HGB unter Berücksichtigung der jeweils gültigen und anerkannten  technischen Regelungen obliegt stets dem Auftragnehmer 
(2) Wird die beförderungssichere Verladung im Einzelfall durch den Auftraggeber durchgeführt, handelt er als Erfüllungsgehilfe des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die vom Auftraggeber oder seinem Erfüllungsgehilfen durchgeführten  Ladungssicherungsmaßnahmen  auf  Ihre  Ordnungsmäßigkeit  im  Lichte  der  jeweils  gültigen anerkannten  technischen  Regeln  über die Ladungssicherung zu überprüfen. Schäden, die durch das Behandeln, Verladen oder durch das Sichern der Ladung durch  den Auftraggeber entstehen, die  durch  eine  Kontrolle  durch  den  Auftragnehmer  hätten  verhindert  werden  können, befreien diesen nicht von seiner Haftung. 
(3)  Soweit  nichts  anderes  vereinbart  worden  ist,  wird  die  Entladung  durch  den  Empfänger durchgeführt. Das  Lösen  und  Entfernen der Ladungssicherungsmittel sowie weiterer zur Vorbereitung der Entladung erforderlicher Handlungen obliegt dem Auftragnehmer. 
(4) Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Bestellung verkehrssicherer, technisch einwandfreier und sauberer Fahrzeuge. Der Auftragnehmer ist ferner zur Bestellung der für die beförderungs- und betriebssichere Verladung   erforderlicher Ladungssicherungshilfsmittel (Zurrgurte, Kantenschutzecken etc.) verpflichtet.Der Auftraggeber  kann  die  Beladung von Fahrzeugen verweigern,  die  diesen  Anforderungen  nicht  entsprechen. Sollte der  Auftragnehmer trotz des Hinweises des Auftraggebers auf unzureichende Sicherung, nicht für ordnungsgemäße Ladungssicherung   sorgen,  entbindet er den Auftraggeber hiermit von seiner Haftung.  Der  Auftragnehmer  erteilt  den  Fahrzeugführern  die  Weisung,  Ihre  Fahrzeuge  und  Anhänger nur verkehrssicher zu beladen und nicht überladen. 
 
§ 12    Sonstiges 
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland  unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). 
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz des  Verkäufers, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt
(3)  Alle  Vereinbarungen,  die  zwischen  den  Parteien  zwecks  Ausführung  dieses  Vertrages  getroffen  werden,  sind  in  diesem  Vertrag schriftlich niedergelegt. 
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen  Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt. 
 
Bottrop, März 2013

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